Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und

Saiphone

vertreten durch

Manoj Pawa
Grafenstraße 40
45239 Essen-Werden
Telefon: 0201-50784835
Mobil: 0152-33678377
E-Mail: info@saiphone.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 287568772, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Produkten und Dienstleistungen aus dem Bereich/den Bereichen Telekommunikation über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebots wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Vertragsschluss im Online-Shop

Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann.

Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:

Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl).
Einlegen des Angebots in den Warenkorb.
Betätigen des Buttons ‘bestellen’.
Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse.
Auswahl der Bezahlmethode.
Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben.
Betätigen des Buttons ‘kostenpflichtig bestellen’.
Bestätigungsmail, dass die Bestellung eingegangen ist.
Bestellungen können neben dem Shop-System auch über Fernkommunikationsmittel (Telefon/E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:

Anruf bei der Bestellhotline / Übersendung der Bestellmail.
Bestätigungsmail, dass die Bestellung eingegangen ist.
Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande. Die automatisch erstellte und versandte Bestellbestätigung stellt keine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung dar. Der Vertrag kommt auch durch die Zusendung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung zustande.

Verkaufspreise, Versand- und Nebenkosten, Umsatzsteuer
Die in den jeweiligen Artikelseiten des Verkäufers angebotenen Preise zuzüglich Versand- oder andere Nebenkosten sind die Brutto-Endpreise für den Käufer. Sie enthalten alle Preisbestandteile einschließlich MWSt und möglicherweise anderer deutschen Steuern. Sofern die Lieferung der Ware durch den Verkäufer in das Nicht-EU-Ausland erfolgen soll, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Käufer an die jeweils zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu zahlen sein. Dem Käufer wird dringend empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den für ihn zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen. Die jeweiligen Versand- und Nebenkosten werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zusätzlich zu tragen, soweit nicht ausnahmsweise die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Gemäß § 19 UStG (Besteuerung von Kleinunternehmern) wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.

Entschuldigung für die Unterbrechung. Hier ist der fortgesetzte Teil der überarbeiteten AGB:

Zahlungs- und Versandbedingungen (Fortsetzung)
cklich erwähnt sind. Soweit in der Artikelseite keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware innerhalb von bis zu 8 Werktagen nach Vertragsabschluss, bei Vorauszahlung innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang des vollständigen Kaufpreises sowie der Versand- und Nebenkosten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsbedingungen nichts anderes angegeben ist, sind alle Zahlungsansprüche des Verkäufers aus dem Kaufvertrag sofort zur Zahlung fällig.

Für Verbraucher iSd § 13 BGB ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Käufer übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Ist der Käufer Unternehmer iSd § 14 BGB, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes durch einen Verbraucher
Sollte ein Verbraucher das für ihn geltende gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ausüben, wird vereinbart, dass der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Käufer die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die vom Verkäufer gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt bei Verbraucher und Unternehmer
Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der Nebenkosten Eigentum des Verkäufers.

Ist der Käufer Unternehmer iSd § 14 BGB, gilt ergänzend folgendes:
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung durch den Käufer nicht zulässig. Der Unternehmer als Käufer kann die Ware in seinem ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab. Der Käufer ist weiterhin zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer vor, seine Forderung selbst einzuziehen. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer ein Miteigentumsrecht an der neuen Sache, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Der Verkäufer hat die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften des BGB über Gewährleistung für Neuwaren bzw. gebrauchte Sachen. Ist der Käufer Verbraucher, wird er höflich gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Käufer dem nicht nach, hat dies jedoch keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Ist der Käufer aber Unternehmer oder Kaufmann, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

Haftung

Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet der Verkäufer gegenüber Unternehmern jedoch nicht.

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, die aus diesem Vertrag resultieren, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.